Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs beschneidet die Meinungsfreiheit für gemeinnützige Organisationen
Die Organisation Attac verliert durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs die Gemeinnützigkeit. Dies kommt einem Maulkorb für die gesamte kritische Zivilgesellschaft gleich. Denn die Richter erklärten, die Teilnahme an der politischen Debatte sei unvereinbar mit der Gemeinnützigkeit. Dabei sind kontroverse politische Debatten das Lebenselixier einer lebendigen Demokratie. Diese Debatten leben davon, dass alle gesellschaftlichen Gruppen ihren Argumenten Gehör verschaffen können. Bisher war das nicht nur finanzstarken Konzernen und ihren Verbänden, sondern auch gemeinnützigen Vereinen möglich. Das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs beschneidet damit die Meinungsfreiheit für gemeinnützige Organisationen. Und bedroht so die Meinungsvielfalt in der politischen Debatte. Kritische Öffentlichkeitsarbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen nutzt uns allen und muss daher gemeinnützig bleiben!
Campact hat hierzu einen Apell veröffentlicht und sammelt Unterschriften. Weitere Informationen und Teilnahmemöglichkeit auf der Seite von Campact.